GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE APPLIKATION NUMIQ - PROJEKTRECHNER

Artikel I. - Definition der Grundbegriffe

Zusätzlich zu den Begriffen, die in der Einleitung dieser Geschäftsbedingungen und in anderen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen verwendet werden, haben die folgenden Begriffe(Abkürzungen in der Gesetzgebung) die nachstehend angegebene Bedeutung:

„Applikation“: Web-Applikation und Mobile Applikation.
„Urheberrechtsgesetz“: Gesetz Nr. 185/2015 Slg., das Urheberrechtsgesetz, in seiner geänderten Fassung.
„Preisliste“: die Preisliste für die Dienstleistungen der Gesellschaft, die unter https://app.numiq.com/ verfügbar ist.
„Verfügbarkeit“: der Zustand, in dem die Funktionen der Applikation dem Benutzer laut den in diesen GB definierten Parametern und unter den dort festgelegten Bedingungen zur Verfügung stehen.
„Free“: Programm der Applikation mit eingeschränkter Funktionalität, d.h. versteckten Berechnungselementen, ohne Möglichkeit, eigene Berechnungselemente hinzuzufügen, maximal 1 Berechnung während der Benutzung der Applikation zu speichern, ohne die Möglichkeit, die Berechnung gemeinsam zu nutzen. Ausführlichere Informationen über das Programm Free finden Sie auf der Website.
„Informationen“: alle Informationen, Daten, Dokumente und Angaben, die der Benutzer über die Applikation auf dem Server über die Benutzerschnittstelle dieses Dienstes über das Konto zum Zweck ihrer digitalen Erfassung, Verarbeitung, Archivierung, Exportierung und sonstigen Benutzung der Dienste elektronisch gespeichert hat.
„Lizenz“: die von der Gesellschaft dem Benutzer erteilte Zustimmung zur Benutzung der Applikation im Rahmen des gewählten Programms in der in diesen GB beschriebenen Weise.
„Mobile Applikation“: die Form der Web-Applikation, die auf dem mobilen Gerät genutzt werden kann, wobei die mobile Applikation im Vergleich zur Web-Applikation eingeschränkte Funktionalität aufweisen kann und der Benutzer über das Benutzerkonto verfügen muss, das in Übereinstimmung mit diesen GB erstellt wurde, um sie zu nutzen. Sie ermöglicht dem Benutzer insbesondere das kostenlose Herunterladen aus Online-Stores (Apple Store, Google Play), die Registrierung und die Benutzung der Dienste.
„Handelsgesetzbuch“: Gesetz Nr. 513/1991 Slg., das Handelsgesetzbuch in seiner geänderten Fassung.
„Zivilgesetzbuch“: Gesetz Nr. 40/1964 Slg., das Zivilgesetzbuch in seiner geänderten Fassung.
„GB“: diese Geschäftsbedingungen. Die aktuelle und gültige Fassung dieser Geschäftsbedingungen ist ebenfalls auf der Website verfügbar.
„Open X“: Programm der Applikation mit erweiterter Funktionalität für die ausgewählte Anzahl von Tagen, d.h. mit sichtbaren Berechnungspositionen, mit der Möglichkeit, eigene Berechnungspositionen hinzuzufügen, mit der Möglichkeit, programmdefinierte Anzahl von Berechnungen in Abhängigkeit von der Programmnummer zu speichern, mit der Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung der Berechnung. Ausführlichere Informationen über das Programm Open X finden Sie auf der Website.
„Benutzer“: natürliche oder juristische Person, die sich in der Applikation nach dem in diesen GB festgelegten Verfahren registriert hat.
„Kostenpflichtiger Inhalt“: der Sammelbegriff für die kostenpflichtigen Programme der Applikation Open X- und Profi X.
„Verlängerung“: die Fortsetzung des Abonnementzeitraums desselben Programms, die durch die Auswahl der kostenpflichtigen Version durch die Auswahl desselben kostenpflichtigen Inhalts und die Zahlung der neuen Abonnementgebühr erfolgt. Die Verlängerung wird am letzten Tag des Abonnementzeitraums wirksam.
„Programm“: die allgemeine Bezeichnung der Programme Free, Open X und Profi X.
„Abonnement“: hat die in Artikel V Absatz 2 dieser GB festgelegte Bedeutung.
„Abonnementzeitraum“: der Zeitraum des Zugangs und der Berechtigung des Benutzers zur Benutzung der vom Benutzer angegebenen Open X- oder Profi X-Funktionalität, für den der Benutzer die Abonnementgebühr laut diesen GB entrichtet hat.
„Profi X“: Programm der Applikation mit voller Funktionalität für die ausgewählte Anzahl von Tagen, d.h. mit sichtbaren Berechnungspositionen, Hinzufügen eigener Berechnungspositionen, Speichern der programmdefinierten Anzahl von Berechnungen in Abhängigkeit von der Programmnummer, mit der Möglichkeit, die Berechnung gemeinsam zu nutzen, mit der Möglichkeit, die Berechnung an den Kunden des Benutzers zu senden, wobei die Kopfzeile und das Logo des Benutzers als Absender der Berechnung verwendet werden. Ausführliche Informationen zu Profi X finden Sie auf der Website.
„Registrierungsformular“: das in der Applikation verfügbare Formular, das den verbindlichen Auftrag des Benutzers an die Gesellschaft zur Benutzung des Programms darstellt.
„Server“: ein oder mehrere von der Gesellschaft über Dritte bereitgestellte Cloud-Server, auf denen sich die Software für die Benutzung der App befindet.
„Support-Dienste“: technische Unterstützung und Wartung der Applikation.
„Dienste“: die über die Applikation angebotenen Dienste, wieauf der Websitenäherbeschrieben.
„Gesellschaft“: die Gesellschaft NUMIQ s.r.o., mit dem Sitz in Kominárska 1552/3A, Bratislava - Stadtteil Nové Mesto 831 04, Slowakische Republik, ID-Nr. 55 880 592, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Bratislava III, Abteilung Sro, Eintragung Nr. 174081/B, die Inhaberin der Eigentumsrechte an der Applikation ist.
„Verbraucher“: Der Benutzer, der natürliche Person ist und der beim Abschluss und der Erfüllung des Vertrags nicht im Rahmen seiner gewerblichen oder sonstigen geschäftlichen Tätigkeit handelt.
„Mitwirkung“: die Tätigkeit des Benutzers, die für die ordnungsgemäße Erfüllung dieser GB und des Vertrags notwendig und angemessen ist, die insbesondere darin besteht, dass der Benutzer alle notwendigen Daten, Unterlagen und Angaben zur Verfügung stellt, die von der Gesellschaft vernünftigerweise für die ordnungsgemäße Erfüllung des Gegenstandes dieser GB und des Vertrags angefordert werden können, sowie alle anderen Tätigkeiten, die sich für die Erfüllung des Gegenstandes dieser GB und des Vertrags als zweckmäßig erweisen.
„Konto“: ist der virtuelle Raum eines jeden Benutzers auf dem Server zum Zweck derBenutzung der von ihm überdas Programmbestellten Dienste, zu dem der Benutzer exklusiven Zugang hat.
„Benutzerunterstützung“: die elektronische Servicedienstleistungen und Unterstützung, die die Gesellschaft dem Benutzer für die Benutzung der Applikation zur Verfügung stellt.
„Web-Applikation“: die auf der Website verfügbare Softwareapplikation.
„Website“: die Website unterhttps://numiq.com/.
„Verbraucherschutzgesetz“: Gesetz Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Fernabsatzvertrags oder des außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers geschlossenen Vertrags sowie über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze.
„Programmwechsel“: Wechsel des Programms, der durch die Auswahl eines anderen Programms als das, das Sie bisher genutzt haben, und die Zahlung der Abonnementgebühr (im Falle von kostenpflichtigen Inhalten) erfolgt. Die Programmänderung tritt an dem Tag ein, an dem der Antrag der Gesellschaft auf Programmänderung eingeht und die Abonnementgebühr bezahlt wird. Beim Wechsel von einem höheren zu einem niedrigeren Programm hat der Benutzer bis zum Ende der Abonnementdauer der zuvor genutzten Programme auch Zugriff auf die vorherigen Programme mit kostenpflichtigen Inhalten.
„Vertrag“: der Vertrag über die Benutzung der Applikation und der Dienste, der diese GB enthält und der durch die Akzeptanz dieser GB zustande kommt.
„Vertragsparteien“: die Gesellschaft und der Benutzer zusammen.

Artikel II. - Einleitende Bestimmungen – Vertragsgegenstand

Diese GB regeln alle Verpflichtungen und alle gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags ergeben. (Artikel I Punkt 33 dieser GB).
Die Gesellschaft stellt dem Benutzer die Dienste (Artikel I Punkt 1 dieser GB) über die Applikation zur Verfügung (Artikel I Punkt 23 dieser GB).
Durch den Abschluss des Vertrags:
verpflichtet sich die Gesellschaft:

dem Benutzer die Applikation auf den Servern zur Verfügung zu stellen und ihm zu gestatten, die Applikation in der in Artikel III oder Artikel IV dieser GB dargelegten Weise zu nutzen, und dem Benutzer die Lizenz für die Applikation für die Dauer des Vertrags zu erteilen; und
die Service-Dienstleistungen und Funktionalität der Applikation für den Benutzer in dem in diesen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Umfang zu gewährleisten,

Der Benutzer verpflichtet sich:

die Applikation ausschließlich im Rahmen der Lizenz zu nutzen; und
bei der Benutzung der kostenpflichtiger Inhalte die Abonnementgebühr zu entrichten.

Artikel III. - Vertragsabschluss und Registrierung

Die Vertragsparteien schließen den Vertrag auf elektronischem Wege und auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen ab. Vor der Benutzung der Dienste muss der Benutzer seineE-Mail-Adresse und das Passwortangeben, das den von der Gesellschaft festgelegten Sicherheitsstandards entspricht, und sein Einverständnis mit den vorliegenden GB erklären, indem er sie in der Applikation bestätigt. Mit der Zustimmung zu diesen GB bestätigtder Benutzer , dass er sie gelesen hat, sie versteht und mit ihrem Wortlaut, den Rechten und Pflichten der Vertragsparteien und den Benutzungsbedingungen der Applikation einverstanden ist . Der Benutzer ist nicht berechtigt, die Dienste zu benutzen, ohne die GB laut diesem Punkt zu akzeptieren. Der Vertrag gilt in dem Moment als gültig abgeschlossen, in dem die Gesellschaftdie Zustimmung des Benutzerszu diesen Geschäftsbedingungen in der in der Applikation angegebenen Weiseerhält. Nach erfolgreicher Erstellung des Kontos sendet die Gesellschaft dem Benutzer die Bestätigungs-E-Mail an die E-Mail-Adresse, die der Benutzer bei der Erstellung des Kontos angegeben hat, die auch diese GB enthält.
Der Benutzer kann die Dienste ohne das Programm im eingeschränkten Modus nutzen oder bestimmtes Programm in Abhängigkeit von seinen verfügbaren Funktionen wählen.
Wenn der Benutzer das Programm wählt, ist er verpflichtet, sich in der Applikation zu registrieren, indem er das Registrierungsformular ausfüllt. Bei der Registrierung muss der Benutzer die folgenden Informationen angeben:
Vor- und Nachname der Person, die sich registriert,
E-Mail-Adresse,
freiwilliges Passwort, das den von der Gesellschaft festgelegten Sicherheitsstandards entspricht,
Zahlungsdaten, d. h. Kartennummer, Name des Karteninhabers, Monat und Jahr des Ablaufs der Karte, CVC-Code (giltnur für den Benutzer von kostenpflichtigen Inhalten),
andere Daten über den Benutzer, die die Gesellschaft benötigt, insbesondere, aber nicht ausschließlich: Handelsname, Firmensitz, ID-Nummer des Benutzers, ID-Nr., UID-Nr., falls vergeben (gilt nicht für den Verbraucher).

Nach erfolgreicher Registrierung sendet die Gesellschaft die Bestätigungs-E-Mail an die im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse des Benutzers.

Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung aktuelle, wahrheitsgemäße, richtige und vollständige Angaben zu machen. Falls der Benutzer keine aktuellen, wahrheitsgemäßen, korrekten oder vollständigen Angaben macht, ist die Gesellschaft nicht verpflichtet, dem Benutzer die Dienste zu gewähren und ist berechtigt, das Konto des Benutzers aufzulösen oder zu sperren. Der Benutzer ist für die Wahrhaftigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten während der gesamten Laufzeit seines Kontos verantwortlich. Im Fall der Änderung der Daten ist der Benutzer verpflichtet, die Daten in seinem Konto unverzüglich zu aktualisieren.
Alle Registrierungen können von der Gesellschaft überprüft werden, die berechtigt ist zu kontrollieren und zu beurteilen, ob der Benutzer die Benutzungsbedingungender Dienste einhält. Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, die Registrierung nicht zu akzeptieren oder das Konto ohne Angabe von Gründen zu löschen.
Der Erfüllungsort dieses Vertrags ist der von Dritten bereitgestellte Server, auf dem sich die gesamte Software für die Benutzung der Applikation und Informationen befinden.

Artikel IV. - Konto

Nach erfolgreicher Registrierung erhält der Benutzer das Benutzerkonto, mit dem er berechtigt ist, die Dienste der Applikation laut den Bestimmungen dieser GB, den allgemein geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie den guten Sitten zu nutzen.
Der Zugang und die Benutzung des Kontos sind durch die Kombination aus Benutzernamen und Passwort gesichert, die der Benutzer nach Anweisung der Gesellschaft auswählt, und der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, seine eigenen Zugangsdaten zum Konto nicht an Dritte weiterzugeben und alle notwendigen Schritte zum Schutz dieser Daten zu unternehmen.
Das Konto ist ausschließlich mit dem bestimmten Benutzer verbunden.
Der Benutzer ist für den Schutz seines Kontos, seiner E-Mail und seines Passworts verantwortlich und muss der Gesellschaft unverzüglich über jede vermutete Verletzung der Sicherheit (z.B. durch unbefugte Benutzung des Kontos, der E-Mail und des Passworts)informieren .
Das Konto wird gekündigt:
Durch freiwillige Löschung des Kontos durch den Benutzer,
Durch die Kündigung des Kontos durch die Gesellschaft laut diesen GB,
Durch die Auflösung der juristischen Person des Benutzers oder der Gesellschaft ohne Rechtsnachfolger,
am Zeitpunkt, an dem die Erbringung der Dienstleistungen durch die Gesellschaft vollständig beendet ist.

Artikel V. - Zahlungsbedingungen

Der Benutzer ist berechtigt, das Programm Free kostenlos zu nutzen. Der Zeitraum der Benutzung des kostenlosen Programms beginnt mit der Registrierung.
Der Benutzer ist berechtigt, das Programm Open X oder Profi X gegen die Gebühr laut der Preisliste (kurz nur „Abonnementgebühr“) zu benutzen. Um Open X oder Profi X zu benutzen, wählt der Benutzer die kostenpflichtige Version, indem er das jeweilige Programm und dessen Umfang laut der Preisliste auswählt (kurz nur „Abonnementzeitraum“ bezeichnet).
Nach Ablauf der Abonnementlaufzeitraums, sofern keine Verlängerung oder Programmänderung vorliegt, wird das Benutzerkonto nicht beendet, eswird ausschließlich nur das Programm Free verlängert.
Der Benutzer ist berechtigt, das von ihm verwendete Programm während der Benutzung des Dienstes zu wechseln. Das Datum des Inkrafttretens der Programmänderung und jede neue Abonnementgebühr werden sofort, d.h. am Datum der Programmänderung, berechnet. Bis zum Ablauf des ursprünglichen bezahlten Abonnements hat der Benutzer neben dem neuen auch Zugriff auf das ursprüngliche Programm.
Der Benutzer verpflichtet sich, die Abonnementgebühr während der gesamten Laufzeit des Kontos an die Gesellschaft zu zahlen (außer für das Programm Free).
Die Abonnementgebühr ist spätestens zu Beginn des Abonnementzeitraums im Voraus zu zahlen, wobei der Benutzer die Möglichkeit hat, die Länge des Abonnementzeitraums zu wählen. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, die Abonnementgebühr über ein Zahlungsgateway mit der Zahlungskarte, PayPal, Google pay oder Apple pay oder einer anderen von der Gesellschaft festgelegten Zahlungsmethode zu bezahlen. Der Benutzer erkennt an, dass Zahlungsgateways von anderer Gesellschaft als der Gesellschaft betrieben werden und dass die Übertragung von Abonnementgebühren den Geschäftsbedingungen des Zahlungsgateway-Anbieters unterliegt.
Die Gesellschaft stellt dem Benutzer die Quittung für die Zahlung der Abonnementgebühr für den betreffenden Abonnementzeitraum unmittelbar nach der Zahlung der Abonnementgebühr und anschließend bei der Verlängerung oder dem Wechsel des Programms aus. Das Datum der Zustellung der elektronischen Rechnung ist das Datum der Zustellung der elektronischen Rechnung an die vom Benutzer bei der Registrierung des Kontos angegebene E-Mail-Adresse.
Der Benutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Dokumente für die Zahlung der Abonnementgebühr im Sinne von § 71 Absatz 1 Buchstabe b) des Gesetzes Nr. 222/2004 Slg. über die Mehrwertsteuer in seiner geänderten Fassung elektronisch an die vom Nutzer bei der Registrierung des Kontos angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.
Der Benutzer bestätigt, dass er Zugang zu der E-Mail-Adresse hat, die er bei der Registrierung angegeben hat.
Der Benutzer ist verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich schriftlich über jede Änderung seiner E-Mail-Adresse zu informieren. Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Benutzer die Gesellschaft nicht rechtzeitig über die Änderung seiner E-Mail-Adresse informiert hat.
Die Gesellschaft ist berechtigt, das Benutzerkonto zu kündigen, wenn der Benutzer auch nach vorheriger schriftlicher Mitteilung (elektronisch genügt) an die Gesellschaft den Verstoß des Benutzers gegen diese GB nicht beseitigt. Die Kündigung ist mit dem Ablauf der Frist für die Beseitigung der betreffenden Handlung wirksam. Die bezahlte Abonnementgebühr wird dem Benutzer nicht zurückerstattet.
Die Gesellschaft ist berechtigt, das Konto des Benutzers zu kündigen, wenn der Benutzer dies verlangt. Die Kündigung wird mit Ablauf des Abonnementzeitraums wirksam.

Artikel VI. - Bedingungen für die Lizenzierung

Die Vertragsparteien stimmen den folgenden Bedingungen der Applikationslizenz zu:
Art der Benutzung: ausschließlich für den eigenen internen Gebrauch des Benutzers im Sinne von Artikel II, Punkt 2 dieser GB. Die Quellkoden der Applikation wird dem Benutzer im Rahmen der gewährten Lizenz nicht zur Verfügung gestellt. Der Benutzer ist nicht berechtigt, die Applikation zu ändern, zu modifizieren, zu bearbeiten, mit dem anderen Werk zu verschmelzen, Kopien der Applikation anzufertigen, die Applikation auf mehrere Geräte oder andere Dienste zu verteilen oder zu verlinken oder die Applikation über das Netzwerk verfügbar zu machen, die ursprüngliche Applikation oder eine Kopie davon durch Übertragung des Eigentums, durch Ausleihen oder Vermieten öffentlich zu verbreiten, die Applikation durch öffentliche Zurschaustellung der ursprünglichen Applikation oder der Kopie davon öffentlich zu zeigen, Hinweise auf Eigentumsrechte (einschließlich Urheberrechts- und Markenrechtshinweise) der Gesellschaft oder ihrer verbundenen Gesellschaften, Partner, Lieferanten oder Lizenzgeber für die Applikation zu entfernen, zu verändern, zu verbergen oder unkenntlich zu machen oder die Applikation in einer anderen Weise zu benutzen, die mit den in diesen GB dargelegten Bedingungen für die Benutzung der Applikation unvereinbar ist.
Umfang der Lizenz: territorial unbegrenzt (weltweit) und sachlich begrenzt, soweit dies mit dem Zweck der Erbringung der Dienste durch die Gesellschaft über die Applikation laut diesen GB vereinbar ist.
Nichtausschließlichkeit der Lizenz: Nichtausschließlichkeit laut den Bestimmungen § 70 Abs. 4 des Urheberrechtsgesetzes.
Dauer der Lizenz: zeitlich begrenzt auf die Zeit des Zugriffs auf das Konto.
Übergang und Beendigung der Lizenz: mit dem Tod des Benutzers gehen die Rechte und Pflichten aus diesen GB nicht auf seinen Rechtsnachfolger über.
Lizenzgebühr: die Vergütung der Gesellschaft für die Bereitstellung der Lizenz ist in der Abonnementgebühr enthalten.
Verfügung über die Lizenz: Der Benutzer ist nicht berechtigt, dem Dritten die Erlaubnis zur Benutzung der Applikation zu erteilen (Unterlizenz) oder die Rechte aus der Lizenz ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft an den Zessionär abzutreten. Verlangt der Benutzer die Zustimmung der Gesellschaft zur Benutzung oder Abtretung laut dem vorstehenden Satz, so begründet das Versäumnis der Gesellschaft, die Zustimmung zu erteilen bzw. auf die Anfrage des Benutzers zu antworten, keine Zustimmungsfiktion. Die von der Gesellschaft erteilte Zustimmung ist jederzeit und aus jedem Grund widerrufbar.

Die Erteilung der Lizenz für die Applikation laut diesem Artikel der GB verleiht dem Benutzer keinerlei Eigentumsrechte oder Rechte an geistigem Eigentum oder gewerblichem Eigentum an der Applikation, mit Ausnahme der in diesen GB ausdrücklich eingeräumten Rechte und Befugnisse.
Alle in der Applikation veröffentlichten Elemente, insbesondere Grafiken, Texte, die Benutzeroberfläche und andere Werke (zusammenfassend als Inhalt bezeichnet) unterliegen den Urheberrechten der Gesellschaft oder anderer Unternehmen, die der Gesellschaft das Recht zur Benutzung dieser Elemente eingeräumt haben. Jegliche Vervielfältigung, Verteilung, Offenlegung, Reproduktion oder Übertragung des Inhalts ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft ist verboten.

Artikel VII. - Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass einige Teile des Vertragsgegenstandes laut dem Artikel II dieser GB von der Gesellschaft durch Dritte erbracht werden oder werden sollen.
Die Benutzer sind für die Inhalte verantwortlich, die sie während der Benutzung der Applikation einstellen, erstellen, bearbeiten oder teilen.
Sofern es sich bei dem Inhalt, den der Benutzer zum Zweck der Benutzung der Dienste in der Applikation der Gesellschaft zur Verfügung stellt, um ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne des Urheberrechtsgesetzes handelt, räumt der Benutzer der Gesellschaft unentgeltliche, nicht ausschließliche Lizenz ein, den Inhalt oder Teile davon, an denen der Benutzer die Urheberrechte des Urhebers ausübt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung für alle zum Zeitpunkt der Erstellung des Inhalts bekannten Zwecke zu nutzen, wozu insbesondere, aber nicht ausschließlich, die Schutzrechte laut § 19 Abs. 4 UrhG gehören, und zwar zur Erfüllung des Zwecks der GB, des Vertrags und des Zwecks der Benutzung der Dienste, ohne räumliche und sachliche Beschränkung, ohne zeitliche Begrenzung, d.h. für die Dauer der Schutzrechte des Urhebers. Bei Auflösung der Gesellschaft gehen die Rechte und Pflichten aus dieser Lizenz auf ihren Rechtsnachfolger über. Der Benutzer erteilt der Gesellschaft seine Zustimmung, jederzeit und ohne weitere ausdrückliche Zustimmung des Benutzers dem Dritten die Erlaubnis zu erteilen, den Inhalt im Rahmen der erteilten Lizenz zu benutzen oder die Rechte aus der Lizenz an den Zessionär zu übertragen.
Der Benutzer erklärt und verpflichtet sich, dass er vollständig und uneingeschränkt berechtigt ist, die Eigentumsrechte an den Inhalten oder Teilen davon auszuüben, und dass er alle Ansprüche, die Personen aufgrund der Urheberschaft an den Inhalten haben könnten, beglichen hat, ohne das Urheberrecht oder gewerbliche oder sonstige geistige Eigentumsrechte anderer an den Inhalten oder Teilen davon zu verletzen.
Der Benutzer verpflichtet sich, die ordnungsgemäße und ungestörte Benutzung der Inhalte durch die Gesellschaft sicherzustellen, gegebenenfalls einschließlich der Einholung zusätzlicher Zustimmungen oder Lizenzen der Urheber laut dem Urheberrechtsgesetz.
Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, die Gesellschaft für alle Kosten, Schäden und finanziellen oder nicht-finanziellen Verluste zu entschädigen, die der Gesellschaft durch die Verletzung der Verpflichtungen des Benutzers laut diesem Artikel der GB entstehen.
Der Benutzer verpflichtet sich, der Gesellschaft jegliche Mitwirkung im Zusammenhang mit der Verpflichtung der Gesellschaft zur Unterstützung von Gerichten, staatlichen und öffentlichen Behörden oder anderen Stellen oder im Zusammenhang mit der Verteidigung der Gesellschaft im gegen die Gesellschaft eingeleiteten Verfahren zu gewähren, das sich aus der Verletzung der Verpflichtungen des Benutzers aus diesen GB, dem Vertrag oder den geltenden allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften ergibt.
Der Benutzer erklärt, dass der Umfang der vom Benutzer an die Gesellschaft erteilten Lizenz mit den Rechten übereinstimmt, die dem Benutzer von Dritten eingeräumt wurden, was der Benutzer auf Verlangen der Gesellschaft nachweisen muss.
Die Gesellschaft ist berechtigt, den Handelsnamen des Benutzers, wenn dieser juristische oder natürliche Person - Unternehmer - ist, zu Marketing- und Referenzzwecken zu verwenden.
Um seine Verpflichtungen laut GB ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen, muss der Benutzer der Gesellschaft unverzüglich alle erforderliche Mitwirkung gewähren, die die Gesellschaft von ihm verlangt und ihm mitteilt; andernfalls haftet die Gesellschaft weder für Verzögerungen bei der Erfüllung des Vertragsgegenstandes noch für Schäden, die im Zusammenhang mit der Verzögerung der Gesellschaft entstehen, die durch die nicht rechtzeitige Bereitstellung der Mitwirkung durch den Benutzer verursacht wird.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, unter Berücksichtigung der neuesten Erkenntnisse dafür zu sorgen, dass alle über die Applikation auf dem Server gespeicherten Informationen ausreichend vor Verlust, Zerstörung, Unterbrechung oder möglichem Missbrauch, unbefugtem Zugriff, Offenlegung, Veröffentlichung oder anderen unbefugten oder rechtswidrigen Handlungen geschützt sind.
Die Gesellschaft erstellt keine Sicherungskopien der Informationen und stellt dem Benutzer keine Archivierungskopien der Informationen zur Verfügung. Bei Beendigung des Abonnementzeitraums werden die im Konto erstellten Berechnungen nicht im Konto gespeichert, sofern keine Verlängerung oder kein Programmwechsel stattgefunden hat.

Artikel VIII. - Verfügbarkeit der Applikation

Die Applikation wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ und im gesetzlich zulässigen Umfang ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung zur Verfügung gestellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen, Bedingungen oder andere Bedingungen in Bezug auf (i) Marktgängigkeit, zufriedenstellende Qualität, Eignung für den bestimmten Zweck, Titel, ungestörte Benutzung, Nichtverletzung oder (ii) die sich aus dem Geschäftsverkehr ergeben. Darüber hinaus ist die Gesellschaft zwar bestrebt, gute Benutzererfahrung zu bieten, übernimmt jedoch keine Gewähr dafür: (a) dass die Applikation immer sicher, fehlerfrei oder zeitgerecht sein wird; (b) dass die Applikation immer ohne Verzögerungen, Unterbrechungen oder Unvollkommenheiten funktionieren wird; (c) dass alle Daten, die der Benutzer über die Applikation erhält, aktuell oder genau sein werden; oder (d) die Übereinstimmung der Angaben in den von der Applikation generierten Dokumenten mit den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften und die Richtigkeit und Vollständigkeit anderer Ausgaben der Applikation, die an staatliche und lokale Behörden, Geschäftspartner und andere Stellen übermittelt werden (es obliegt dem Benutzer, deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Fehlerfreiheit sicherzustellen).
Soweit in der Applikation vorgesehen, kann die Applikation es Ihnen ermöglichen, auf andere Websites, Applikationen, Integrationen oder Ressourcen, die von Dritten betrieben werden, zu verlinken oder zuzugreifen und somit Dienste, Funktionen oder Tools zu nutzen, die von Dritten bereitgestellt werden (kurz nur „Dienste Dritter“ bezeichnet), solche Dienste Dritter stehen zwar über die Applikation zur Verfügung, unterliegen aber nicht der Kontrolle der Gesellschaft und der Benutzer erkennt an, dass die Gesellschaft nicht für den Inhalt, die Funktionalität, die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, die Eignung oder andere Aspekte solcher Dienste Dritter verantwortlich oder haftbar ist. Darüber hinaus erkennt der Benutzer an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Gesellschaft weder direkt noch indirekt für Defekte, Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar ist, die durch oder in Verbindung mit der Benutzung von oder dem Vertrauen auf solche Dienste Dritter verursacht werden oder angeblich verursacht werden. Die Dienste von Dritten können von Dritten in Rechnung gestellt werden und die Einzelheiten der Gebühren für Dienste von Dritten werden von diesen Dritten gesondert bekannt gegeben.
Die Gesellschaft übernimmt keine Garantie für die Verfügbarkeit der Applikation.
Der Benutzer erkennt an, dass die Verfügbarkeit der Applikation aufgrund der Notwendigkeit regelmäßiger Aktualisierungen, Upgrades oder Verbesserungen der Funktionalität der Applikation oder aufgrund anderer zufälliger Ereignisse, die ohne Verschulden und/oder Willen der Gesellschaft eintreten, eingeschränkt und/oder ausgeschlossen sein kann. Die Gesellschaft haftet nicht für Fehlfunktionen der Applikation.
Die Gesellschaft informiert den Benutzer nicht im Voraus über etwaige Ausschaltung oder Ausfälle der Applikation.
Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Supportl-Dienste für den Benutzer entsprechend seinen Bedürfnissen und Anforderungen durch Serviceeinsätze auf der Grundlage der Meldungen des Benutzers zu erbringen.
Der Benutzer erkennt an, dass es möglich ist, dass die Applikation zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gesellschaft die Support-Dienste anbietet, vorübergehend nicht zur Verfügung steht. In diesem Fall hat der Benutzer keinen Anspruch auf die Ermäßigung der Abonnementgebühr.
Die Gesellschaft stellt kontinuierlich die Funktionalität der Applikation sicher. Im Fall des Vorfalls hat der Benutzer die Möglichkeit, den Vorfall zu melden und die Unterstützung der Gesellschaft über den Benutzer-Support oder per E-Mail anzufordern, die dem Benutzer auf der Website kostenlos zur Verfügung stehen. Die Support-Dienste sind immer auf individueller Basis im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten der Gesellschaft verfügbar. Jegliche Kommunikation zwischen der Gesellschaft und dem Benutzer, nachdem die Support-Anfrage gemeldet wurde, erfolgt über den Benutzer-Support oder per E-Mail.
Der Zweck der Support-Dienste besteht nicht darin, Schulungen für die Benutzung der Applikation anzubieten oder die Applikation zu ändern, zu verbessern oder zu modifizieren.
Der Zugang zur Applikation über das Internet wird vom Benutzer bereitgestellt. Die Gesellschaft verantwortet nicht für die Entscheidungen und Handlungen des Benutzers in Bezug auf die Bereitstellung des Internetzugangs zur Applikation oder die allgemeine Sicherheit des Geräts, über das der Benutzer auf sein Konto zugreift.
Die Gesellschaft kann die Applikation nach eigenem Ermessen verbessern, ändern, aktualisieren oder neue Funktionen hinzufügen.

Artikel IX. - Verantwortung der Gesellschaft

Die Gesellschaft ist in keiner Weise für den Inhalt, die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der vom Benutzer über die Applikation gespeicherten, gesammelten oder generierten Informationen verantwortlich; insbesondere ist die Gesellschaft weder für die Übereinstimmung der Informationen mit den einschlägigen Rechtsvorschriften noch für die Benutzung der Informationen durch den Benutzer verantwortlich.
Die Gesellschaft haftet nicht für Schäden oder Unvollständigkeit der Daten, die durch die Störung bei der Lieferung über das Internet, durch schlechte Qualität der Internetverbindung oder durch die Unfähigkeit des Benutzers, sich mit dem Internet zu verbinden, entstehen.
Die Gesellschaft haftet unter keinen Umständen für beiläufig entstandene Schäden, Folgeschäden oder indirekte Schäden jeglicher Art, die aus der Beschädigung oder dem Verlust von in der Applikation eingegebenen oder gespeicherten Daten resultieren.
Die Gesellschaft wird jedoch alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass Dienste von Drittanbietern mit bösartigem Code oder unerwünschten Inhalten nicht in der Applikation aktiv sind. Die Gesellschaft haftet jedoch nicht für Mängel oder Schäden, die durch bösartigen Code oder unerwünschte Inhalte in der Applikation verursacht werden.
Darüber hinaus übernimmt die Gesellschaft keine Verantwortung für Verluste, die im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit der Applikation zu irgendeinem Zeitpunkt und an irgendeinem Ort entstehen, oder für andere Verluste, die nicht durch die Gesellschaft verursacht wurden.
Der Benutzer hat keinen Anspruch auf die Entschädigung im Zusammenhang mit der Löschung seines Kontos oder der Verhinderung seiner Benutzung vor Ablauf der Abonnementdauer im Sinne dieser GB aus Gründen, die auf Seiten des Benutzers liegen. Die Abonnementgebühr, die für den Abonnementzeitraum gezahlt wurde, in dem der Benutzer nicht in der Lage ist, die Dienste in Übereinstimmung mit diesem Punkt aktiv zu nutzen, stellt die Vertragsstrafe für den Vertragsbruch des Benutzers dar und wird dem Benutzer nicht zurückerstattet.
Der Benutzer ist für alle seine Aktivitäten innerhalb der Applikation verantwortlich. Er nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass jeder Verstoß gegen diese GB oder gegen allgemein gültige Gesetze dazu führen kann, dass (unter anderem) das Konto gesperrt oder gekündigt wird.
Der Benutzer ist verpflichtet, die Gesellschaft unverzüglich nach Erhalt der Mitteilung für alle Kosten und Schäden zu entschädigen, die der Gesellschaft im Zusammenhang mit der Verletzung seiner Verpflichtungen und Haftungen laut diesen GB entstehen.

Artikel X. - Die Haftung der Gesellschaft gegenüber dem Benutzer - Verbraucher

Die Gesellschaft verpflichtet sich, die Dienstleistungen in der erforderlichen Qualität, Quantität und ohne Mängel zu liefern.

Die Gesellschaft haftet für etwaige Mängel des Dienstes bei der Benutzung durch den Verbraucher.

Die allgemeine Garantiezeit beträgt 24 Monate. Die Garantiezeit beginnt in dem Moment, in dem Sie den Dienst benutzen und die Abonnementgebühr bezahlen.
Die Rechte der Haftung für Mängel der Dienstleistung, für die die Garantiezeit gilt, erlöschen, wenn der Verbraucher sie nicht innerhalb der Garantiezeit ausübt.

Bedingungen für die Geltendmachung der Produkthaftung (Reklamation)

Der Verbraucher ist verpflichtet, den Dienst nach Erhalt zu prüfen, insbesondere seine Funktionalität, die Übereinstimmung des Funktionsumfangs des jeweiligen Programms mit den Angaben auf der Website und ob der Zugang zu ihnen dem gewählten Programm entspricht. Bei offensichtlichen Mängeln ist der Verbraucher verpflichtet, unverzüglich die Reklamation bei der Gesellschaft in der unter Punkt 8 beschriebenen Weise einzureichen. Spätere Reklamation wegen offensichtlicher Mängel des Dienstes, einschließlich des Mangels, der in der Unvollständigkeit des Dienstes besteht, wird nicht in Betracht gezogen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, das Recht auf Haftung für sonstige Mängel (versteckte Mängel) in der unter den Punkten 7 bis 10 beschriebenen Weise auszuüben. unverzüglich nach Entdeckung des Mangels an der Dienstleistung, spätestens jedoch bis zum Ablauf der Garantiezeit, zu melden.
Der Verbraucher ist nicht berechtigt, die Garantie für die Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, wenn er den Mangel vor der Erbringung der Dienstleistung kannte, darüber informiert wurde oder ihm aus diesem Grund angemessener Nachlass auf die Abonnementgebühr gewährt wurde.

Ausübung von Haftungsrechten (Reklamation)

Der Verbraucher kann die Reklamation bei der Gesellschaft über den Benutzer-Support oder per E-Mail einreichen, die dem Benutzer auf der Website kostenlos zur Verfügung stehen.
In der Einreichung, mit der der Verbraucher die Reklamation geltend macht, muss er die Nachricht als „Reklamation“ kennzeichnen, die Beschreibung des Mangels an der Dienstleistung, die Adresse und die E-Mail-Adresse angeben, an die die Gesellschaft ihn über die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation benachrichtigen wird, und auch angeben, welche der im Punkt 14 dieses Artikels genannten Haftungsansprüche er geltend macht.
Wenn die Einreichung, mit dem der Verbraucher seinen Anspruch geltend macht, unvollständig ist (besonders unleserlich, unklar, unverständlich, nicht die erforderlichen Unterlagen enthält usw.) Die Gesellschaft wird den Verbraucher auffordern, die Reklamation per E-Mail an seine E-Mail-Adresse zu vervollständigen. In diesem Fall beginnt das Reklamationsverfahren an dem Tag, an dem der Verbraucher den ausgefüllten Antrag erhält. Wenn der Verbraucher die laut diesem Artikel eingereichte Reklamation nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung der Mitteilung laut dem vorstehenden Satz vervollständigt, wird sie als unberechtigt angesehen.
Die Gesellschaft benachrichtigt den Verbraucher unverzüglich über den Eingang der Reklamation, indem sie die Empfangsbestätigung per E-Mail an die Adresse des Verbrauchers schickt, spätestens jedoch zusammen mit dem Nachweis der Erledigung der Reklamation.

Bearbeitung der Reklamationen

Ausgehend von der Entscheidung des Verbrauchers, welche der in Punkt 14 dieses Artikels genannten Rechte er in Anspruch nimmt, ist die Gesellschaft verpflichtet, die Art und Weise der Bearbeitung der Reklamation unverzüglich zu bestimmen, in komplexen Fällen spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab dem Datum der Reklamation, in begründeten Fällen, insbesondere wenn komplexe technische Bewertung des Zustands der erbrachten Dienstleistung erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation.
Sobald die Art der Bearbeitung der Reklamation festgelegt sind, wird die Reklamation unverzüglich bearbeitet; in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden; die Bearbeitung der Reklamation darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Datum der Reklamation dauern. Nach Ablauf der Frist für die Bearbeitung der Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Dienstleistung gegen neue Dienstleistung auszutauschen, sofern dies möglich ist.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, dem Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Einreichung der Reklamation schriftliches Dokument über die Bearbeitung der Reklamation auszuhändigen und den Verbraucher per E-Mail an seine Adresse über die Bearbeitung zu informieren.
Die Gesellschaft ist verpflichtet, die Reklamation zu erledigen, indem sie die Dienstleistung ohne Mängel erbringt, die Dienstleistung ersetzt (sofern dies im Hinblick auf den Gegenstand der Dienstleistungserbringung möglich ist), dem Verbraucher die Abonnementgebühr zurückerstattet, den angemessenen Nachlass auf die Abonnementgebühr gewährt, ihn schriftlich zur Übernahme der Dienstleistung auffordert oder begründete Ablehnung ausspricht.
Liegt der Mangel an der Dienstleistung vor, der behoben werden kann, hat der Verbraucher das Recht, diesen Mangel kostenlos, rechtzeitig und ordnungsgemäß beheben zu lassen. Wird die Reklamation anerkannt, behebt die Gesellschaft die Mängel des Dienstes und

zahlt dem Verbraucher die gezahlte Abonnementgebühr oder den der Dauer des mangelhaften Zustands des Dienstes entsprechenden Teil davon zurück; oder
verlängert die Abonnementdauer des Verbrauchers oder den angemessenen Teil davon um den Zeitraum, der der Dauer der mangelhaften Dienstleistung entspricht.

Liegt der Mangel des Dienstes vor, der nicht behoben werden kann und der den Verbraucher daran hindert, den Dienst ordnungsgemäß als mangelfreien Dienst zu nutzen, und wird die Reklamation anerkannt, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, und die Gesellschaft erstattet die vom Verbraucher gezahlte Abonnementgebühr oder den angemessenen Teil davon, der der Dauer des mangelhaften Zustands des Dienstes entspricht.

Einreichung von Beschwerden und Vorschlägen

Der Verbraucher hat das Recht, Anregungen und Beschwerden schriftlich per E-Mail einzureichen, die dem Benutzer auf der Website kostenlos zur Verfügung steht.
Die Gesellschaft informiert den Verbraucher über die Bewertung der Beschwerde oder Reklamation per E-Mail an die Adresse des Verbrauchers.
Die Aufsichtsbehörde ist die Slowakische Handelsinspektion (SOI), SOI Inspektorat für die Region Žilina, mit Sitz in: Predmestská 71, P. O. BOX B - 89, 011 79 Žilina 1, Tel.-Nr. 041/763 21 30, 041/724 58 68.

Alternative Streitbeilegung

Der Verbraucher hat das Recht, sich über die auf der Website kostenlos zur Verfügung stehende E-Mail an die Gesellschaft zu wenden, wenn er mit der Art und Weise, wie die Gesellschaft seine Beschwerde bearbeitet hat, nicht zufrieden ist oder wenn er der Meinung ist, dass die Gesellschaft seine Rechte verletzt hat, und um Abhilfe zu bitten. Wenn die Gesellschaft diese Anfrage ablehnt oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Anfrage antwortet, hat der Verbraucher das Recht, den Vorschlag für die Einleitung der alternativen Streitbeilegung bei der alternativen Streitbeilegungsstelle (kurz nur „Subjekt“ bezeichnet) laut dem Gesetz Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in der geänderten Fassung (kurz nur „Gesetz über die alternative Streitbeilegung“ bezeichnet) einzureichen.
Bei den Subjekten handelt es sich um Behörden und zugelassene juristische Personen laut dem § 3 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung, deren Liste auf der Website des Wirtschaftsministeriums der Slowakischen Republik veröffentlicht ist. https://www.mhsr.sk/obchod/ochrana-spotrebitela/alternativne-riesenie-spotrebitelskych-sporov-1/zoznam-subjektov-alternativneho-riesenia-spotrebitelskych-sporov-1.
Der Verbraucher kann den Vorschlag in der in § 12 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung festgelegten Weise einreichen.
Der Verbraucher kann die Beschwerde auch über die Plattform der RSO für alternative Streitbeilegung einreichen, die unter folgender Adresse zu finden ist.

Die alternative Streitbeilegung gilt nur für Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher als Verbraucher und der Gesellschaft als Anbieter, die sich aus dem Vertrag ergeben oder mit diesem in Zusammenhang stehen.

Rücktritt vom Vertrag

Laut § 7 Absatz 1 hat der Verbraucher das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten.
Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Gesellschaft den Verbraucher im Voraus darüber informiert hat, dass der Verbraucher, wenn er dem Beginn der Erbringung der Dienstleistungen durch die Gesellschaft vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist laut § 7 des Verbraucherschutzgesetzes zustimmt, das Recht auf Rücktritt vom Vertrag bei vollständiger Erbringung der Dienstleistungen verliert und verpflichtet ist, der Gesellschaft die Abonnementgebühr für die erbrachten Dienstleistungen zu zahlen. Als erbrachte Dienstleistungen gelten die Dienstleistungen, die dem Verbraucher von der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden und deren Laufzeit innerhalb der ersten 14 Tage des Vertrags abläuft. Der Verbraucher erklärt sich damit einverstanden, mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist zu beginnen, und dass der Verbraucher nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung sein Rücktrittsrecht laut § 7 des Verbraucherschutzgesetzes verliert.
Der Verbraucher kann sein Rücktrittsrecht laut dem vorstehenden Punkt mittels des auf der Website verfügbaren Rücktrittsformulars oder mittels der anderen schriftlichen Rücktrittserklärung ausüben, die der Verbraucher an die Anschrift des Firmensitzes sendet.
Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag laut dem Punkt 25 dieses Artikels der GB bleibt gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung spätestens am letzten Tag der im Punkt 25 dieses Artikels der GB genannten Frist an die Gesellschaft gesendet wird.
Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück, werden alle damit zusammenhängenden Nebenverträge von Anfang an aufgehoben. Der Verbraucher hat im Zusammenhang mit der Kündigung des Nebenvertrags keine zusätzlichen Kosten oder Gebühren zu zahlen, außer laut § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 3 des Verbraucherschutzgesetzes und der Abonnementgebühr. Dies gilt auch, wenn der Vertrag die Erbringung der Dienstleistung zum Gegenstand hatte und diese Dienstleistung dem Verbraucher innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsabschluss vollständig erbracht wurde.
Tritt der Verbraucher vor Beginn der Erbringung der Dienstleistungen vom Vertrag zurück und hat er dem laut § 7 des Verbraucherschutzgesetzes ausdrücklich zugestimmt und ist die Dienstleistung nicht innerhalb der ersten 14 Tage des Vertrags vollständig erbracht worden, so hat der Verbraucher der Gesellschaft nur die tatsächlich erbrachten Leistungen bis zu dem Tag zu bezahlen, an dem der Verbraucher den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat. Der Betrag für die tatsächliche Leistung wird anteilig im Verhältnis zur gesamten Abonnementgebühr berechnet.

Gemeinsame Bestimmung für diesen Artikel

Um Zweifel auszuschließen, erkennen die Vertragsparteien an, dass dieser Artikel nur für den Benutzer gilt, der Verbraucher ist.

Artikel XI. - Dauer und Beendigung des Vertrags

Der nach diesen GB geschlossene Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Der Vertrag wird beendet:
durch schriftliche Kündigung der Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen laut dem Punkt 3 dieses Artikels der GB,
durch schriftlichen Rücktritt von der Seite der Gesellschaft, wenn der Benutzer die Applikation unter Verstoß gegen und/oder über die erteilte Lizenz hinaus nutzt,
durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien ab dem in dieser Vereinbarung genannten Zeitpunkt.

Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und der anderen Vertragspartei zugestellt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf des Abonnementzeitraums wirksam.
Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform und wird an dem Tag wirksam, an dem sie der anderen Vertragspartei zugestellt wird.
Der Rücktritt vom Vertrag wird am Tag der Zustellung der Rücktrittserklärung an die andere Vertragspartei wirksam, wobei die Vertragsparteien vereinbaren, die Anwendung der Bestimmungen des § 351 Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs auszuschließen. Um Zweifel auszuschließen, erkennen die Vertragsparteien an, dass dieser Punkt GB nur für den Benutzer gilt, der kein Verbraucher ist.
Der Vertrag endet nicht mit Ablauf des Abonnementzeitraums.
Nach Beendigung dieser GB wird die Gesellschaft keine Sicherungskopie der Informationen für den Benutzer erstellen (Backup).

Artikel XII. - Unbefugte Benutzung der Applikation

Der Benutzer ist für die Benutzung der Applikation verantwortlich, einschließlich der Interaktionen mit der Applikation durch Personen, denen der Benutzer die Benutzung der Applikation gestattet hat. Der Benutzer ist verpflichtet, den Benutzer oder Personen, denen der Benutzer die Zustimmung zur Benutzung der Applikation erteilt hat, an der unbefugten Nutzung der Applikation zu hindern, insbesondere in dem in diesem Artikel der GB genannten Umfang.
Die folgenden Aktivitäten gelten als „unbefugte Benutzung der Applikation“:
direkte Aufrufe zur Gewalt gegen geschützte Personen oder Gruppen;
Inhalte, die Personen oder Gruppen aufgrund des zu schützenden Merkmals entmenschlichen, erniedrigen oder verunglimpfen;
die Benutzung der Dienste zum Angriff auf andere Personen oder Gruppen;
Inhalte, die personenbezogene Daten einer anderen Person enthalten, die ohne deren Zustimmung veröffentlicht wurden, wie z. B. ihr vollständiger Name, ihr Gesicht auf einem Foto oder in dem Video oder andere Daten, die als ohne deren Zustimmung veröffentlicht gemeldet wurden;
Inhalte, die Profanität oder Obszönität verwenden, um andere Benutzer zu beleidigen oder um Kritik hervorzuheben;
persönlich identifizierbare Informationen und andere personenbezogene Daten über Sie oder andere Person, einschließlich finanzieller Daten, medizinischer Daten, Ausweispapiere oder sonstiger personenbezogener Daten;
Pornografie oder die Darstellung von sexuellen Handlungen, Genitalien oder Fetischen zum Zwecke der sexuellen Befriedigung;
Inhalte mit entblößten Genitalien;
Inhalte, die Sodomie verherrlichen oder fördern;
Inhalte, die sexuell eindeutige Inhalte oder Verhaltensweisen verherrlichen oder fördern;
nicht explizite Pornografie oder Inhalte, die der sexuellen Befriedigung dienen;
alle Inhalte, die unbelebte Objekte sexualisieren;
Posen mit offenkundig sexuellen Untertönen, bei denen das Subjekt nackt, unscharf oder nur minimal bekleidet ist;
nichtkommerzielle Inhalte im Zusammenhang mit Sexspielzeug;
gewalttätige oder blutige Inhalte, die Menschen oder Tiere betreffen, die schockieren oder erschrecken sollen oder für die es keine Rechtfertigung gibt;
grafische Gewalt, die oft mit Blut, schweren Verletzungen oder dem Tod von Tieren oder Menschen einhergeht;
Inhalte, die Tierquälerei darstellen;
Links zur Webseite, auf der Sie begrenzte Waren oder Dienstleistungen kaufen können;
E-Mail-Adresse oder Telefonnummern, um begrenzte Waren zu kaufen;
Inhalte, die schwere Schäden an Gesundheit, Sicherheit, Eigentum, Tieren oder der Umwelt fördern oder dazu ermutigen;
Inhalte, die den Missbrauch von Dingen erleichtern, die selbst gefährlich sind;
Inhalt mit Anweisungen für die Herstellung oder Zubereitung von gefährlichen Gütern;
Bilder oder andere Inhalte, die die Rechte anderer Personen verletzen, einschließlich des Urheberrechts;
alle Bilder von sexuellem Missbrauch und alle Inhalte, die Kinder in sexueller Weise darstellen;
Inhalte, die sich auf gefährliche oder illegale Handlungen wie Vergewaltigung, Organverkauf oder Menschenhandel beziehen;
illegale Produkte und Dienstleistungen: Produkte von gefährdeten Arten, illegale Drogen, verschreibungspflichtige Medikamente, die illegal auf den Markt gebracht werden;
Bilder, die grafische oder grundlose Gewalt darstellen oder fördern;
Inhalte, die von oder im Namen von terroristischen Gruppen erstellt werden;
Inhalte, die zu Gewalt aufrufen, terroristische Handlungen fördern oder terroristische Anschläge verherrlichen.

Der Benutzer darf keine Inhalte veröffentlichen, die allgemeine, politische oder soziale Kommentare oder persönliche Tiraden enthalten.
Der Benutzer darf keine Inhalte veröffentlichen, die darauf abzielen, die digitale Präsenz des bestimmten Subjekts oder Objekts zu zerstören oder zu beschädigen. Dazu gehört auch die Bearbeitung von Informationen über den bestimmten Ort, um sie unangemessen oder von schlechter Qualität zu machen, um den Witz zu machen oder soziale oder politische Meinung auszudrücken.
Die Gesellschaft ist berechtigt, ohne vorherige Ankündigung (i) Inhalte zu entfernen, von denen die Gesellschaft annimmt, dass sie unbefugte Benutzung der Applikation darstellen, oder (i) die Benutzung der Dienste oder des Kontos zu sperren, einzuschränken oder zu beenden im Fall des Verdachtes, dass der Benutzer oder Personen, denen der Benutzer die Benutzung der Applikation gestattet hat, die Applikation in der unbefugten Weise nutzen, oder (ii) Inhalte zu entfernen, von denen wir annehmen, dass sie unbefugte Benutzung darstellen.

Artikel XIII. - Zustellung

Die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich, die Zustellung von Dokumenten im Rahmen dieser GB auf elektronischem Wege - per E-Mail - zuzulassen, ohne dass gleichzeitige Versendung von Dokumenten per Post erforderlich ist, sofern in dieser GB nichts anderes festgelegt ist. Die E-Mail gilt als am nächsten Werktag nach ihrer Absendung zugestellt, es sei denn, aus der Mitteilung der Vertragsparteien geht hervor, dass sie nachweislich am Tag ihrer Absendung durch die Vertragspartei, an die sie gerichtet ist, zugestellt und von dieser bestätigt wurde.
Die Formulare oder andere schriftliche Mitteilungen über die vorzeitige Beendigung des Vertrags werden von den Vertragsparteien ausschließlich per Post in Form des eingeschriebenen Briefes zugestellt. Die Vertragspartei - der Absender - stellt der anderen Vertragspartei - dem Empfänger - die Schriftstücke auf dem Postweg unter ihrer Anschrift oder unter der Anschrift zu, die von der Vertragspartei schriftlich (in der in diesem Artikel des Vertrags vorgesehenen Weise) als Korrespondenzanschrift mitgeteilt wurde. Das Schriftstück gilt als an dem Tag zugestellt, der auf der Zustellungsurkunde als Zustellungsdatum angegeben ist, oder an dem Tag, an dem der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigert hat, oder an dem Tag, an dem das Schriftstück von der Post an den Absender als unzustellbar zurückgesandt wurde, unabhängig davon, aus welchem Grund es nicht zugestellt werden konnte.

Artikel XIV. - Verarbeitung von personenbezogenen Daten

Im Zusammenhang mit dem Zustandekommen und der Erfüllung des Vertrags sowie anderen damit verbundenen Tätigkeiten im Sinne dieser Geschäftsbedingungen werden die personenbezogenen Daten des Benutzers verarbeitet. Die personenbezogenen Daten des Benutzers werden im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze in der jeweils geltenden Fassung verarbeitet. Alle Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten sind auf der Website verfügbar.

Artikel XV. - Besondere Bestimmungen

Der Benutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte, Vorteile, Ansprüche oder Verpflichtungen aus diesen GB, einschließlich seiner Rechte oder Verpflichtungen aus diesen GB, ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Gesellschaft abzutreten oder zu übertragen, sei es durch Vertrag, einseitige Handlung oder anderweitig.

Artikel XVI. - Schlussbestimmungen

Diese GB treten mit dem Datum ihrer Bestätigung im Registrierungsformular in Kraft und werden auf der Website veröffentlicht.
Für die in diesen GB nicht geregelten Rechtsbeziehungen, die sich aus dem Vertragsschluss ergeben, gelten die Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die in diesen GB nicht geregelt sind, richten sich nach den einschlägigen Bestimmungen der in der Slowakischen Republik geltenden Gesetze und Vorschriften. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen GB ergeben, sind die allgemeinen Gerichte der Slowakischen Republik zuständig.
Von diesen GB kann nur durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien abgewichen werden.
Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, diese GB während ihrer Gültigkeit jederzeit zu ändern, wobei es stets verpflichtet ist, die aktuell gültige Version der GB zu veröffentlichen und anzuwenden. Die Änderung wird mit der Veröffentlichung der GB auf der Website wirksam. Mit dem Inkrafttreten und Wirksamwerden der neuen GB verlieren die ursprünglichen GB ihre Gültigkeit und Wirksamkeit.
Ist der Benutzer mit der Änderung der GB nicht einverstanden, ist er verpflichtet, dies der Gesellschaft spätestens 15 Tage nach Inkrafttreten der neuen GB schriftlich mitzuteilen. Wenn der Benutzer der Gesellschaft seinen Widerspruch gegen die Änderung der GB nicht innerhalb der Frist laut diesem Punkt der GB mitteilt, gilt, dass er mit der Änderung einverstanden ist und die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Gesellschaft und dem Benutzer werden ab dem Datum des Inkrafttretens der Änderung der GB durch die neuen geänderten GB geregelt.
Der Benutzer ist verpflichtet, sich regelmäßig über Änderungen der GB zu informieren.
Sollte eine Bestimmung der GB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die Bestimmung des anwendbaren Rechts, die dem Zweck des GB entspricht.
Die GB sind in slowakischer Sprache abgefasst. Werden die GB in einer anderen Sprache als der slowakischen abgefasst, so gilt der in der slowakischen Sprache abgefasste Text des GB als maßgeblicher Text, und nur dieser Text ist für die Vertragsparteien rechtsverbindlich. Der in anderen Sprache abgefasste Text ist für die Vertragsparteien nicht rechtsverbindlich und hat lediglich den Charakter der informativen Übersetzung des in slowakischer Sprache abgefassten Inhalts der GB.